Widerrufsbelehrung für online geschlossene Verträge  

Für Fahrschuldienstleistungen, welche einem festen Termin / Kurs unterliegen und der reinen Freizeitgestaltung dienen, ist kein gesetzlicher Widerruf gem. §312g Abs.2 BGB möglich! Die Irritation, Fahrschulunterricht ist etwas anderes als reine Freizeitgestaltung hat der EuGH mit Urteil vom 14.03.2019 C-449/17 geklärt.  

Für alle anderen Verträge haben Sie das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Dies gilt nicht, wenn die Kurse bereits begonnen haben oder Zahlungen geleistet wurden. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung informieren. Sie können dafür die folgende Muster-Widerrufserklärung verwenden: "Hiermit widerrufe ich den von mir am xx.xx.20xx abgeschlossenen Vertrag." Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung. 

Folgendes Widerrufs:  

Bei Widerruf werden erhobene Daten gelöscht und überlassene Unterlagen zurückgegeben. Mit dem Widerruf erlöschen sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns
einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Dies gilt nicht bei Kursbuchungen mit verbindlicher Platzgarantie wie z.B. Theoriekursen,
Intensivkursen oder Seminaren. Hier greift die Stornierungsfrist, wenn innerhalb des Widerrufsrechts der Vertrag widerrufen wird. Der Ausfallschadensersatz ist in der Höhe der Stornierungsregelung (gem. dieser AGB II. - Nr.5) entsprechend zu zahlen.